§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden (Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber) und uns, [Skylaser OG] (im Folgenden "Lieferant"), die Waren und/oder Leistungen betreffen. Dies umfasst insbesondere Kauf-, Werkverträge sowie sonstige beauftragte Leistungen. Eigene Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei einer längeren Geschäftsbeziehung gelten diese AGB auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Sie gelten auch für Folgeaufträge, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

(2) Begriffsdefinitionen

 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale

(1) Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand umfasst die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, wie sie in den jeweiligen Angeboten oder Auftragsbestätigungen beschrieben sind. Die konkret angebotenen Waren oder Dienstleistungen können den jeweiligen Artikelseiten auf der Webseite oder den Angebotsunterlagen entnommen werden.

(2) Wesentliche Merkmale

Die wesentlichen Merkmale der Ware sind in der Artikelbeschreibung auf der Webseite angegeben. Darüber hinaus stehen bestimmte Attribute wie Farbe, Größe und andere Optionen zur Auswahl, die nicht direkt in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind, sondern darüber angezeigt werden. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von der üblichen Beschaffenheit und den Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Hat der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt, definiert dies den Vertragsgegenstand.

§ 3 Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz

(1) Anwendbarkeit

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter www.skylaser.at.

(2) Produktdarstellungen

Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Bestellprozess

Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen:

Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware.
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“.
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb.
4. Aufrufen der Bestellzusammenfassung durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“.
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und der Widerrufsbelehrung.
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt bezahlen“. Dies stellt die verbindliche Bestellung dar.

Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von fünf Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Vertragspartner

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Skylaser OG, Neunkirchner Straße 175, Österreich, zustande.

(5) Speicherung der Vertragsdaten

Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgen per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch den Kunden, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler

Eingabefehler können mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. „Zurück-Button“ des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch korrigiert werden, dass der Bestellvorgang vorzeitig abgebrochen wird, das Browserfenster geschlossen und der Vorgang wiederholt wird.

(7) E-Mail-Bestätigung

Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch gewährleistet ist, insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 ​Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/Allgemeines zum Vertragsabschluss

(1) Mündliche Mitteilungen

Mündliche Mitteilungen des Lieferanten, auch auf Anfrage des Kunden, sind freibleibend, auch wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden. Für die Gültigkeit eines Vertragsabschlusses oder verbindlicher Vereinbarungen ist in jedem Fall eine schriftliche Bestätigung durch den Lieferanten erforderlich.

(2) Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss erfolgt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden. Der Vertrag kommt auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterzeichnet.

(3) Abweichungen

Weicht die vom Kunden unterzeichnete Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Der Kunde wird in diesem Fall über die Abweichungen schriftlich informiert. Gegenüber einem Verbraucher kommt in diesem Fall kein Vertrag zustande.

(4) Angebote und Kostenvoranschläge

Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt. Auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei der Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten oder Kostenerhöhungen ergeben, wird das Unternehmen den Kunden unverzüglich und schriftlich informieren. Der Kunde hat eine Frist von einer Woche, um seine Entscheidung zur Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten oder zur Akzeptanz der Kostensteigerungen mitzuteilen. Erfolgt keine Rückmeldung des Kunden innerhalb dieser Frist, behält sich das Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Abweichungen in Abmessungen und Ausführungen

Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als "unwesentliche" Abweichungen gelten solche, die den vereinbarten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen. Sachlich gerechtfertigte Änderungen, wie werkstoffbedingte Veränderungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbildern, Maserungen und Strukturen), sind ebenfalls zulässig.

§ 5 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Preise und Steuern

Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise. Diese beinhalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Versandkosten

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung der Produkte Versandkosten anfallen. Die genauen Versandkosten sowie die Information, ob ein Artikel versandkostenfrei geliefert wird, werden erst im Warenkorb berechnet und angezeigt, da sie von der Lieferadresse und der Art der Lieferung abhängen. Diese Kosten sind nicht im Preis der Produkte enthalten.

(3) Zahlungsmöglichkeiten

Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Apple Pay

Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.

Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Kauf auf Rechnung über Klarna
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig.

Ratenkauf über Klarna
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro.

Klarna Lastschrift
Sie erteilen Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Sie Klarna informieren (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

Klarna Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird durch Klarna unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Eine Adress- und Bonitätsprüfung findet nicht statt.

Gutscheine

1. Geltungsbereich
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Skylaser OG ausgestellten Gutscheine. Mit dem Erwerb eines Gutscheins akzeptiert der Käufer diese AGB.
2. Einlösung von Gutscheinen
   2.1. Gutscheine können für den Kauf von Produkten aus dem Sortiment von Skylaser OG verwendet werden. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
   2.2. Gutscheine können nicht für den Kauf weiterer Gutscheine verwendet werden.
   2.3. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Eine Kombination mit anderen Aktionen oder Rabatten ist nicht möglich, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist.
3. Gültigkeit
   3.1. Gutscheine sind ab dem Kaufdatum 1 Jahr gültig. es sei denn, auf dem Gutschein ist eine abweichende Gültigkeitsdauer angegeben.
   3.2. Danach kann der Kunde innerhalb von 3 weiteren Jahren den Gutschein in einen neuen, wieder 1 Jahr gültigen Gutschein umtauschen.
   3.3. Nach Ablauf dieser maximalen Frist von 5 Jahren verfällt der Gutscheinwert.
4. Restguthaben
   4.1. Sollte der Wert des Gutscheins nicht für den gesamten Einkauf ausreichen, kann der Restbetrag mit den angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
   4.2. Sollte nach einer Bestellung noch ein Restguthaben auf dem Gutschein vorhanden sein, bleibt dieses für die verbleibende Gültigkeitsdauer des Gutscheins bestehen.
5. Haftung und Verlust
   5.1. Für den Verlust, Diebstahl oder die unberechtigte Verwendung von Gutscheinen übernimmt Skylaser OG keine Haftung.
   5.2. Gutscheine sind wie Bargeld zu behandeln. Eine Sperrung oder Wiederherstellung von verlorenen Gutscheinen ist nicht möglich.
6. Übertragbarkeit
   Gutscheine sind auf Dritte übertragbar. Die Verwendung des Gutscheins durch Dritte setzt die Zustimmung des Gutscheinkäufers voraus.
7. Rückgabe und Erstattung
   Eine Rückgabe oder Erstattung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.

(4) Verzugszinsen und Mahn- und Inkassokosten

Im Falle eines Zahlungsverzugs gelten folgende Verzugszinsen:

• Für Verbraucher: Der gesetzliche Verzugszins beträgt 4 % pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, der regelmäßig von der Österreichischen Nationalbank veröffentlicht wird.
• Für Unternehmer: Der gesetzliche Verzugszins beträgt 9 % pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, ebenfalls veröffentlicht von der Österreichischen Nationalbank.

Der Kunde verpflichtet sich, im Falle eines Zahlungsverzugs die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist und der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes sowie unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

(5) Lieferzeit

Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, nach 7-14 Tagen versandfertig. Die Lieferzeit, einschließlich Versand, beträgt 16-20 Tage nach dem Eingang der Zahlung.

(6) Liefergebiete

Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen:

Die Lieferung erfolgt in folgende Länder:

• Österreich

(7) Versanddienstleister

Der Versand der Produkte erfolgt über einen geeigneten Versanddienstleister.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

Der Lieferant behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Weiterveräußerung durch Unternehmer

Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferanten ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 7 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Haftung

(1) Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie für unerlaubte Handlungen ist, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Bei leichter Fahrlässigkeit, die zur Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht führt, haften wir nur für Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unerlässlich ist. Dazu gehören insbesondere unsere Verpflichtung zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen.

(3) Haftungsausschluss bei Drittrechtsverletzungen

Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferanten geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

(4) Kundenverpflichtungen zur Haftungssicherung

Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden und die Einholung von Genehmigungen fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.

Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebenden Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung. Der Lieferant ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehenden Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

Der Kunde ist – allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten – verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie Vertragserfüllung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche. Der Lieferant hat die Wahl der Art der Behebung. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferten Waren, digitalen Güter oder erbrachten Dienstleistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind umgehend zu rügen. Unterlassen Sie dies, verlieren Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gemäß § 377 UGB für die nicht gerügten Mängel.

Ein durch den Laserprozess möglicherweise auftretender Rauchgeruch stellt einen normalen Nebeneffekt der Produktion dar und wird nicht als wesentlicher Mangel angesehen, der die Funktionalität oder Qualität des Produkts beeinträchtigt. Der Geruch kann mit der Zeit verfliegen.

(3) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Ein durch den Laserprozess möglicherweise auftretender Rauchgeruch stellt einen normalen Nebeneffekt der Produktion dar und wird nicht als wesentlicher Mangel angesehen, der die Funktionalität oder Qualität des Produkts beeinträchtigt. Der Geruch kann mit der Zeit verfliegen.

§ 11 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) UN-Kaufrecht

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Österreich.